Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 bei den Kurstadtliberalen in Baden-Baden

Liberale Pro Stuttgart 21 ( von links): FDP-Stadtrat Klaus Vollmer, FDP-Kreisvorsitzender Patrick Meinhardt MdB, der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm Wolfgang Dietrich, Stellv. FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat Sven Jäger und FDP-Kreisgeschäftsfüh

  FDP Baden-Baden

„Als Demokrat finde ich es bedenklich, dass einige Stuttgart 21 Gegner bereits jetzt schon ankündigen, weiter gegen das Bahnprojekt zu demonstrieren, auch wenn das Votum der Baden-Württemberger sich für Stuttgart 21 ausspricht. Ein Volksentscheid ist ein urdemokratisches Instrument. Wir Liberale werden die Entscheidung akzeptieren. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass unsere Bürger schon längst erkannt haben, dass Baden-Württemberg eine zukunftsfähige, leistungsstarke und moderne Verkehrsinfrastruktur und somit das Bahnprojekt Stuttgart 21 braucht.“ Mit diesen Worten begrüßte der Stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Jäger den Ehrengast Wolfgang Dietrich, Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm,sowie die zahlreich erschienene Gäste im vollbesetzen Gourmetsaal des Baden-Badener Kurhauses.

Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt machte deutlich, dass die FDP Volksabstimmungen dieser Art grundsätzlich begrüße und auch hoffe, dass künftig im Land Baden-Württemberg das Quorum gesenkt werden könne. „Gehen Sie alle zur Abstimmung! Es geht um ein zentrales Zukunftsprojekt für unser ganzes Land. Werben Sie bei Ihren Nachbarn und Freunden. “ so der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete, dem Baden 21 genauso am Herzen liegt und hier auch eine Anfrage an das Verkehrsministerium über die Zukunft des dringend zu realisierenden Rastatter Tunnels gerichtet hat. „ Wer Ja zu Stuttgart 21 sagt, muss Nein zum Kündigungsgesetz sagen!“

Wolfgang Dietrich stellte zu Beginn seiner Präsentation fest, dass entweder Stuttgart 21 realisiert wird oder überhaupt nichts, und somit auch nicht die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. „Alternativen, von denen die Gegner immer so gerne sprechen, sind weder bisher geplant, noch auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Alternativen könnten frühestens in 15 bis 20 Jahren gebaut werden. Baden-Württemberg hätte in diesem Fall den Anschluss an das moderne europäische Infrastrukturnetz verpasst.“,so Dietrich. 75% aller Baden-Württemberger profitieren vom Bahnprojekt Stuttgart 21. Das Projekt hatte darüber hinaus über die gesamten Planungsjahre immer eine politische Mehrheit.

„Dass in der Folge, wenn Stuttgart 21 realisiert wird, die für Baden so wichtige Rheintalschiene nicht gebaut werde, ist nicht wahr.“, so Dietrich. “Wie die Rheintalschiene verlaufen wird, ist noch vollständig offen. Das Projekt ist noch nicht einmal planfestgestellt. Finanzierungsanträge sind bisher weder bei Bund und Land gestellt, die für dieses ebenfalls wichtige Projekt bereits signalisiert haben, sich hieran finanziell zu beteiligen. „Es ist ebenso nicht richtig, dass die Kosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf dem Ruder laufen, wie die Gegner immer wieder lautstark behaupten. Die bisherigen Kosten sind im Soll. Dass der größte Teil der 4,5 Mrd. Baukosten nach der nun kommenden zweiten Planungsphase, mit deren Abschluss 50% des Projekts verwirklich sind, verbraucht sind, liegt in der Tatsache begründet, dass in der zweiten Planungsphase die kostenintensiven Tunnelbauten errichtet werden.“, so Dietrich, der davon ausgeht, dass 30-40% mehr Bürger aufgrund Stuttgart 21 die Bahn nutzen werden, sodass sich das gesamte Projekt in ca. 15 Jahren amortisiert haben wird. Ein Ausstieg werde auf jeden Fall 1,5 Mrd. und mehr kosten, und das für nichts, betonte Dietrich.

„Auch Baden-Baden wird von Stuttgart 21 profitieren. So wird beispielsweise die Bahnfahrt nach Ulm um 50 Minuten verkürzt und ein Umsteigvorgang entfällt. Die Fahrtzeit von Baden-Baden nach München reduziert sich um fast eine ganze Stunde. Es wird eine Direktverbindung Baden-Baden Stuttgart/Flughafen geben mit einer um 53 Minuten kürzeren Fahrzeit.“, so Dietrich, der nur einige Vorteile für unsere Kurstadt nannte.

Im Anschluss schloss sich eine heftige aber stets faire Diskussion unter Moderation von Patrick Meinhardt an, an der sich sowohl lebhaft Stuttgart 21
-Gegner beteiligten, als auch Befürworter, wie der der Baden-Badener FDP-Stadtrat Klaus Vollmer.

Zum Schluss verwies sein Kollege und Stellv. Kreisvorsitzender Sven Jäger, der im Kreisvorstand für Stuttgart 21 zuständig ist, auf die noch bevorstehenden Stände der Liberalen an den kommenden beiden Samstagen. „Die Baden-Badener FDP kämpft für Stuttgart 21 und Baden 21.“