FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke ist Betreuungsabgeordneter für Baden-Baden

FDP-Frühstück in Baden-Baden: die Kurstadtliberalen haben sich am Sonntag im Hotel Aqua Aurelia getroffen. Nach der letzten Landtagswahl schickt die baden-württembergische FDP nur noch sieben Abgeordnete nach Stuttgart. Einen direkten Verteter aus Mittelbaden gab es seither nicht, das ändert sich jetzt.

Hans-Ulrich Rülke kommt aus Tuttlingen und lebt heute in Pforzheim, seit über zwei Jahren ist er Chef der Fraktion der Liberalen im Landtag. Nun hat er quasi die Patenschaft für Mittelbaden übernommen und wird zukünftig auch die Belange Baden-Badens betreuen. Diskussionsbedarf fand er innerhalb der Baden-Badener FDP, denn hier war der Generationenwechsel zuletzt leicht ins stocken geraten. Die liberale Seele Baden-Badens hat nun also eine Stimme in Stuttgart bekommen.

Mit einer besonderen Überraschung konnte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt gleich zu Beginn des zweiten Liberalen Brunchs aufwarten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich bereit erklärt der Betreuungsabgeordnete des Kreisverbands Baden-Baden für die FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart zu werden. „Es ist für uns eine Ehre und eine große Freude, dass der Fraktionsvorsitzende selbst unser Betreuungsabgeordneter wird. In den vergangenen 15 Jahren hat Baden-Baden massiv davon profitiert, dass liberale Landespolitiker die Entwicklung unserer Heimartstadt vorangebracht haben,“ so Meinhardt.

Unter dem Motto „FDP pur in Baden-Württemberg“ widmete sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den aktuellen landespolitischen Themen. „In die Opposition gewählt zu werden nach 15 Jahren Regierungsmitgliedschaft bringt auch eine große Chance für die FDP mit sich,“ meinte Rülke eingangs. „Wir werden keine Fundamentalopposition machen,“ so Rülke weiter. „Es gibt einige Positionen der grün-roten Landesregierung, die mit unseren liberalen Parteiprogramm deckungsgleich sind und so ohne weiteres übernommen werden können – wie zum Bespiel die Gleichstellung von Homosexuellen, im Beamtenrecht, die Direktwahl von Landräten, die bessere Betreuung von Drogenabhängigen und die Herabsetzung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung, um nur einige zu nennen.“

Gleichzeitig machte Rülke allerdings keinen Hehl daraus, dass die Landes-FDP sicher mehr Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der neuen Landesregierung hat.
Den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete Rülke als Hohepriester des Ungefähren, der besonders durch unkonkrete Symbolpolitik, als durch echte lösungs- und praxisorientierte Politik auffalle.

Rülke kritisierte weiter die mangelhafte Wirtschaftspolitik der grün-roten Landesregierung. Die unsäglichen Debatten zu Stuttgart 21 zeigen deutlich, wie katastrophal die grün-rote Politik für das Wirtschaftsland und den zentralen Verkehrsstandort Baden-Württemberg sei. Gleichzeitig schaffe die Landesregierung mehr Stellen in diversen Ministerien. „Sparwillen und der Wille nur Nachhaltigkeit fehle der Landesregierung ganz offensichtlich“, so Rülke weiter. Im enorm wichtigen Feld der Bildungspolitik werden die Unterschiede zwischen der Landesregierung und der FDP sehr deutlich. Die FDP wird für mehr Schulfreiheit vor Ort, für den Erhalt des Gymnasiums und für regional flexible Lösungen kämpfen. Eine Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg ist der bildungspolitisch vollkommen falsche Weg. Die anwesenden Gäste diskutierten im Anschluss im Rahmen des Liberalen Brunchs angeregt über die von Rülke gesetzten Denkimpulse.