„Hochwasserschutz ist Umweltschutz“: CDU-Abgeordnete Jägel, Raab und Groh gemeinsam beim Regierungspräsidium

„Der aktuelle Hochwasserschutz reicht nicht aus, die weiteren Baumaßnahmen müssen rasch kommen“, das ist ein Fazit des Informationsbesuchs zum Thema Hochwasserschutz der drei CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel (Wahlkreis Rastatt), Werner Raab (Wahlkreis Ettlingen) und Manfred Groh (Wahlkreis Karlsruhe I).

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Groh (Karlsruhe), Karl-Wolfgang Jägel (Rastatt) und Werner Raab (Ettlingen, von links) und Baudirektorin Elke Rosporth vom Regierungspräsidium Karlsruhe

Quelle: Presse Jägel

Erstmals schlossen sich die drei Landtagsmitglieder mit den Wahlkreisen zwischen Plittersdorf und Karlsruhe als Rheinanlieger gemeinsam zu einer Hochwasserinitiative zusammen. „Es geht um zwei Stoßrichtungen: Polder und Dämme“ so Jägel. Die Referatsleiterin Hochwasserschutz im Regierungspräsidium Karlsruhe, Elke Rosporth, erläuterte den drei Landespolitikern den Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Region.

Die Leitende Baudirektorin schaffte zunächst einen Überblick: so ist man in Summe in den letzten zehn Jahren durch das „Integrierte Rheinprogramm“ im Hochwasserschutz ein erhebliches Stück vorangeschritten: das vorhandene Rückhaltevolumen in der Region beträgt heute immerhin 122 Millionen Kubikmeter. Doch für eine sichere Zukunft der Menschen am Rhein müssen noch weitere Projekte durchgesetzt werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den wichtigen „Polder Bellenkopf-Rappenwörth“ wird frühestens 2014 fertig sein, gab die Baudirektorin bekannt. Bei dieser Maßnahme hat man sich nun für die Variante entschieden, die von der CDU-Landtagsfraktion von Beginn an favorisiert worden war.

Parallel zum Integrierten Rheinprogramm laufen die ebenso wichtigen Damm-Ertüchtigungen. Fast alle Deiche, die im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegen, sind zwischen 50 und 100 Jahre alt, daher muss nach und nach überall saniert werden. In Kürze liegen die Ergebnisse des sogenannten Priorisierungs-verfahrens vor, indem die Deiche auf ihren Sanierungsbedarf hin überprüft worden sind.

Der Rheinhochwasserdamm „XXV“ bei Steinmauern, Au am Rhein und Elchesheim-Illingen wird voraussichtlich im nächsten Jahr planfestgestellt sein. Durch die gute Vorarbeit der betroffenen Gemeinden kann man auch von einer zügigen Umsetzung ausgehen. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse im Deichbau benötigt man für die Deichsanierungen wesentlich mehr Fläche als in früheren Zeiten. Nach den Bauarbeiten entsteht mit dem neuen Damm aber auch wieder neuer ökologisch wertvoller Lebensraum. Daher stellen sich die CDU-Abgeordneten Jägel, Raab und Groh die Frage, ob es noch sinnvoll und zeitgemäß sei, von den betroffenen Kommunen Ausgleichsflächen für die notwendigen Baumaßnahmen an den Dämmen zu verlangen. „Ein neu geschaffener Damm ist wie ein modernes Biotop, das von alleine der Natur zurückgeführt wird. Die Kommunen sind mit den heute notwendigen Ausgleichsmaßnahmen überlastet und wissen meist nicht mehr, wo sie diese Flächen hernehmen sollen“, betont Landtagsabgeordneter Jägel und fordert daher eine Entlastung der Kommunen. Es müsse nicht immer für eine Maßnahme das Ökokonto belastet werden.

Lob zollten die Abgeordneten Jägel, Raab und Groh dem Regierungspräsidium für die konkrete Planung des Hochwasserschutz- und Ökologieprojektes für den Bereich Rastatt. Nach Jägels Feststellungen sei es maßgeblich den herausragenden Planungen zu verdanken, dass dieses Projekt zu 50% über EU-Fördermittel getragen werde: „Für Rastatt ist dies ein Glück, denn auch diese Maßnahme vereinbart Natur- und Hochwasserschutz und steigert mit Sicherheit die Attraktivität der Stadt Rastatt“ sagte der Abgeordnete, der in der CDU-Landtagsfraktion für Hochwasserthemen zuständig ist. Die drei Landtagsmitglieder fordern die Landesregierung auf, an Investitionen in den Hochwasserschutz festzuhalten. „Ein wirksamer Hochwasserschutz vermeidet gigantische Schäden für das Hab und Gut der Bürger, jeder Euro ist daher gut angelegt“ so Karl-Wolfgang Jägel.

Quelle: K.-W. Jägel

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