Justizminister Ulrich Goll zu Gast beim Europäischen Kulturkreis in Baden-Baden

Justizminister spricht zur rechtlichen Einheit der EU und zu Stuttgart21

Ulrich Goll war am Dienstag zu Besuch in Baden-Baden. Nach dem Besuch der Austellung junger europäischer Künstler in der Galerie Kleiner Prinz wollte der Justizminister seinen Vortrag eigentlich rund um das Thema internationaler Angleichung von Rechtsvorschriften in der EU aufbauen.

Die EU als Wahrer der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, und das mit einem Kompromiss aus Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten und Lenkung aus Brüssel an Stellen, wo Einzelregelungen z.B. bei der Strarfverfolgung nicht ausreichen. Stichwort Subsidiaritätsprinzip.

Viel gefragter als die Verträge von Lissabon und Stockholm war beim Publikum aber seine Haltung zum MegaBahnprojekt Stuttgart 21 und den jünsten Ausschreitungen und Protesten in der Folge.

Als Mitglied der Regierung in Stuttgart muss auch er sich im März nächsten Jahres den Landtagswahlen stellen. Die Opposition fühlt Aufwind, die Koalition bleibt ruhig und geht den Wahlkampf zum 15. Landtag gelassen an. Eingeladen wurde der Minister von den Europafreunden aus Stuttgart sowie vom Europäischen Kulturkreis Baden-Baden.

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